Allgemeine Geschäftsbedingungen PaddleSlice Deutschland
1. Allgemeines - Geltung der AGB
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von PaddleSlice erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PaddleSlice stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote von PaddleSlice sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder sonstigen Leistungsmerkmalen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit dem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. die bestellte Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags oder der Ausführung des Auftrags durch uns.
Wird der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, so findet § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 BGB nur dann Anwendung, wenn der Kunde als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB handelt. In diesem Falle wird PaddleSlice den Zugang des Auftrags unverzüglich bestätigen, den Vertragstext speichern und auf Verlangen dem Kunden nebst diesen AGB per e-mail zusenden.
3. Preise, Lieferzeiten, Zahlung
Die von PaddleSlice angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Soweit zwischen Vertragsschluß und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.
Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Zulieferer von PaddleSlice, es sei denn, die Nichtlieferung ist durch PaddleSlice zu vertreten. Teillieferungen sind zulässig.
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung erhebt PaddleSlice einen pauschalen Mahnbetrag in Höhe von € 5,00. PaddleSlice ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PaddleSlice anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Bestellt der Kunde als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, so hat er das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder - wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann - durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.
Die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Rückgaberechts trägt bei einem Bestellwert von bis zu € 40,00 der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
5. Gefahrenübergang
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des Kunden wird die Ware auf seine Rechnung versichert.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Mängelanzeige
Unternehmer müssen PaddleSlice Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Versteckte Mängel müssen PaddleSlice unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.
Verbraucher müssen PaddleSlice innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Feststellung eines Mangels an der Ware schriftlich darüber unterrichten. Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Anzeige bei uns. Unterläßt der Verbraucher diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Kunden auf eigene Kosten an PaddleSlice zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Recht, erstattet PaddleSlice dem Kunden die durch eine übliche Versendung entstehenden Kosten.
7. Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer, leistet PaddleSlice für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. PaddleSlice ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Erst bei fehlgeschlagener Nacherfüllung können sonstige Ansprüche geltend gemacht werden.
Falls der Kunde verlangt, daß die Nachbesserung an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden soll, kann PaddleSlice diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Arbeiten nicht berechnet werden, während sonstige Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen sind.
8. Haftung
PaddleSlice haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für jede Form der Unmöglichkeit haftet PaddleSlice maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PaddleSlice - maximal auf die Höhe des dreifachen Kaufpreises beschränkt - nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
Bei Nichtbefolgung von mitgelieferten Benutzungsanleitungen bzw. bei Veränderungen der von PaddleSlice gelieferten Produkte abweichend der Originalspezifikationen entfällt jegliche Gewährleistung.
Ohne die schriftliche Zustimmung von PaddleSlice sind Ansprüche, die sich gegen PaddleSlice richten, nicht abtretbar und können nur vom Kunden geltend gemacht werden.
PaddleSlice erteilt dem Kunden stets nach bestem Wissen Auskunft und Rat über die Verwendung der von PaddleSlice gelieferten Produkte. Für fehlerhafte Auskünfte haftet PaddleSlice jedoch nur dann, wenn dafür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
9. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich PaddleSlice das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender oder später entstehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich PaddleSlice das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und PaddleSlice einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind dem Kunden nicht gestattet.
10. Datenschutz
PaddleSlice versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten.
PaddleSlice erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses sowie zur Beratung des Kunden, Werbung und Markt- und Meinungsforschung für die Zwecke von PaddleSlice erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß der Kunde ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Nutzung hat.
Der Kunde ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch PaddleSlice zu widersprechen.
11. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von PaddleSlice. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PaddleSlice. PaddleSlice ist in diesem Fall auch berechtigt, ihre Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser AGB, nichtig, ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Copyright © 2006 PaddleSlice Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Unberechtigte Vervielfältigung, Nutzung, Speicherung, Wiedergabe, Verwendung und/oder Modifizierung ist ausdrücklich untersagt und wird in jedem Fall straf- und/oder zivilrechtlich verfolgt. Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen; Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Es gelten ausschließlich unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Das "paddleslice"-Logo ist in Deutschland eingetragenes Warenzeichen von Paddleslice eK. Alle sonstigen Warennamen werden ohne Gewährleistung der freien Verwendbarkeit benutzt und sind möglicherweise eingetragene Warenzeichen.
IMPRESSUM ©2012 PADDLESLICE DEUTSCHLAND SITEMAP